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10.11.2008
Novelle des Sparkassengesetzes stellt die Weichen richtig
Kreis Warendorf/Sendenhorst. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volkmar Klein (Burbach), war Gastreferent einer Informationsveranstaltung des CDU-Kreisverbandes zur Novelle des Sparkassengesetzes.
Bildunterschrift v.l.n.r.: Volkmar Klein MdL, Reinhold Sendker MdL und Bernhard Recker MdL
Im Gepäck hatte er die Änderungsvorschläge seiner Fraktion, die von den Teilnehmern der Veranstaltung positiv aufgenommen wurden. In der Gaststätte "Waldmutter" stellte er im Beisein seiner Kollegen Reinhold Sendker (Westkirchen) und Bernhard Recker (Ahlen) fest: "Dieses neue Sparkassengesetz stärkt die Sparkassen und macht sie fit für die Herausforderungen der kommenden Jahre."
Das Sparkassengesetz soll in dieser Woche vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden. Positiv bewertete Klein, dass die freiwillige Verbundzusammenarbeit zwischen Sparkassen und WestLB in den Händen der Verbundpartner bleibt. Die Sparkassen hätten es demnach selbst in Hand, darüber zu entscheiden, wie die konkrete Ausgestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der gelebten Zusammenarbeit erfolgt. Ebenso gebe es keinen Kontrahierungszwang, die Sparkassen seien nicht verpflichtet, mit der WestLB Geschäfte zu tätigen. Nach der parlamentarischen Anhörung zur Gesetzesnovelle hatte die CDU-Landtagsfraktion verschiedene Änderungen beschlossen, die teils auch von den Verbänden angesprochen worden waren. In der engagierten Diskussion stellte Volkmar Klein ferner klar, dass sich durch den vorliegenden Gesetzentwurf auch nichts an den gemeinnützigen Spenden durch die Sparkassen ändere. Wichtig aber sei, dass die Kommunalparlamente zukünftig nicht mehr in ihrer Entscheidung beschränkt wären, für welche Bedürfnisse vor Ort der ausgeschüttete Gewinn verwendet werden dürfe. So könnten die Mittel wahlweise für gemeinnützige Zwecke wie zum Beispiel Soziales, Kultur und Sport oder für gemeinwohlorientierte Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft verwendet werden. Genau das war auch Vorschlag der Sparkassenverbände und der kommunalen Spitzenverbände gewesen.
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