Kreis Warendorf / Freckenhorst. Viele Staus, die meisten Pleiten, hohe Steuern und kaum Wirtschaftswachstum. Dass NRW in vielen Statistiken und Bilanzen hintere oder letzte Plätze belegt, war kürzlich sogar Thema in der „heute-show“ im ZDF. Auch die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft diskutierte mit der heimischen Landtagsabgeordneten Astrid Birkhahn eingehend die derzeitige Landespolitik.
Dabei machte die Landtagsabgeordnete deutlich, dass sie auf eigene Stärke und eigene Ideen, statt auf die Schwäche der Düsseldorfer Regierung setzen will. „Man darf nicht nur gegen etwas sein, sondern muss klar machen, wofür man steht.“, so Birkhahn beim Stammtisch der CDA in Freckenhorst.

Wichtig sei deshalb aus ihrer Sicht, der Ideenlosigkeit der Ministerpräsidentin eigene Konzepte entgegenzusetzen. So müsse endlich wieder in die Infrastruktur in NRW investiert werden. Dies betreffe nicht nur die Straßen oder die Ausbaumöglichkeiten für Betriebe, sondern insbesondere die digitale Infrastruktur und hier insbesondere das Breitband. Die Digitalisierung sei für NRW eine wirtschaftliche Chance endlich aus dem Image als Land des ewigen Strukturwandels hervorzutreten. Gleichzeitig dürften Unternehmen aber nicht gegängelt werden. Deshalb müsse z.B. das Vergabegesetz dringend entbürokratisiert werden.
In der Sicherheitspolitik NRW tun sich seit Jahren großen Lücken auf, so war sich die Runde der CDA-Mitglieder am Abend schnell einig. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln seien nur eines von vielen Beispielen, dass viel zu lange zu wenig getan wurde. „Es ist nun schön, dass der Innenminister in seinen Reden über Nacht auf den Kurs der CDU umschwenkt.“, so bemerkte die Landtagsabgeordnete. Es sei aber wichtig, dass den Ankündigungen auch Taten folgen, denn passiert sei bisher nur wenig.
Ein wichtiges Thema des Abends war nicht zuletzt die Bildungspolitik. „Hier über Unterrichtsausfall zu diskutieren ist natürlich schwierig, wenn der noch nicht einmal richtig ermittelt wird und unklar ist wie viele Schulstunden tatsächlich verloren gehen.“ so Birkhahn zu den CDU-Arbeitnehmern. Aber auch die Diskussion um die Gymnasien sei aktuell brandheiß. „Für die CDU ist die Wahl zwischen einem verbesserten G 8 und einem echten G 9 die einzig mögliche Lösung. Hier wird die Landes-CDU in den kommenden Wochen ein Konzept vorlegen.“ so die Landtagsabgeordnete abschließend.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Weitere Informationen stehen im Internet unter www.cda-kreis-waf.de und  www.cda-bund.de zur Verfügung.