„Es geht um Umwelt und Wohlstand“

Auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) kam Bundesumweltminister Peter Altmaier auf den Hof Schulze-Zumloh nach Warendorf, um dort über die Energiewende zu sprechen. Nach Begrüßung durch Reinhold Sendker „in der schönsten Parklandschaft Deutschlands“ ging zunächst der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Warendorf Hermann-Josef Schulze-Zumloh auf die Kernanliegen der Landwirte im Zusammenhang mit der Energiewende ein. Zum Thema Bundeskompensationsverordnung betonte er, dass Ersatzgeld statt Ausgleichsflächen wichtig sei, damit nicht immer neue Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion genommen würden. Des Weiteren riss er u.a. die Aspekte Vergütung von Biogasanlagen sowie die Düngeverordnung an.

Der Bundesumweltminister beschrieb in seinem Vortrag vor etwa 160 Zuhörern sodann die Herausforderungen der Energiewende und machte deutlich, dass Deutschland das erste große Land sei, das eine seit 150 Jahren gewachsene Energieinfrastruktur auf neue Beine stellt. „Das ist wie eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft“, so Peter Altmaier, der klar sagte, dass es bei der Umsetzung der Energiewende nicht um Umwelt oder Wohlstand gehe, „sondern um Umwelt und Wohlstand. Die Energiewende ist dann ein Erfolg, wenn die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesichert und gestärkt wird“, so Altmaier. Dabei sei sie auch eine ganz große Chance für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Landwirte seien heute Energiewirte. Wiederum müsste dann aber auch der Bau von Stromleitungen möglich sein.

In Bezug auf Subventionen für die Wirtschaft machte er deutlich, dass die Wertschöpfungsketten der letzten zwanzig Jahre erhalten werden müssten, 26% der Arbeitsplätze stelle die Industrie. Dies müsse bedacht werden, auch wenn er selbst dagegen sei, die Wirtschaft vollflächig zu begünstigen. 

Mit Blick auf die steigenden Strompreise ging der Minister zudem auf die EEG-Förderungen ein. Die Photovoltaik habe in den letzten Jahren 5% Anteil an der Stromerzeugung gehabt, aber 30% der Kosten generiert. Daher sei die EEG-Reform mit Subventionskürzungen aus dem letzten Jahr richtig gewesen, betonte Altmaier. Weitere Maßnahmen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssten aber folgen, damit der Strom bezahlbar bleibe, wobei er für bereits bestehende Anlagen Vertrauensschutz zusicherte.

Der Minister ging zudem noch einmal auf das Problem des Flächenverbrauchs ein: „In zwanzig, dreißig Jahren wollen wir immer noch eine gesunde Landwirtschaft haben, und nicht Landschaftspfleger“, so Altmaier. Ersatzgelder würden schon bei allen vertikalen Eingriffen in die Landschaft gezahlt. Die Gelder sollten hochwertig eingesetzt werden, z.B. um Entsiegelungsmaßnahmen zu finanzieren.

Im Anschluss beantwortete der Minister vor seiner Weiterfahrt noch diverse Fragen von Zuhörern. Seine Vorgänger Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel hätten die Kosten entweder verschwiegen oder unterschätzt, ging er noch einmal auf das EEG-System und die steigenden Kosten für die Stromverbraucher ein. „Die Energiewende braucht Zeit und sie finanziert sich nicht von selbst“, aber Deutschland müsse hier auch ein erfolgreiches Vorbild sein für andere Länder.