Im Rahmen einer Fraktionssitzung besuchte kürzlich der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker aus Westkirchen die CDU-Kreistagsfraktion.
Reinhold Sendker informierte die Fraktionsmitglieder hauptsächlich über Ergebnisse seiner Arbeit für Bürger und Verbände aus dem Kreis auf Bundesebene:Reinhold Sendker MdB, Astrid Birkhahn MdL, Landrat Dr. Olaf Gericke Unter anderem fand auf Sendkers Initiative zu Beginn des Jahres ein Fachgespräch zur Zukunft der Westfälischen Landes-Eisenbahn (WLE) zwischen Politikern aus der Region, Vertretern der WLE und der Bundesregierung in Berlin statt. Die Ergebnisse des Gesprächs stimmten sehr positiv. So kann der Ausstieg des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wahrscheinlich zumindest teilweise kompensiert werden. Die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens soll noch in diesem Herbst stattfinden.
Die Kreishandwerkerschaft konnte im März beim Parlamentarischen Staatssekretär Peter Hintze im Bundeswirtschaftsministerium verschiedene Anliegen vorbringen. Der Wunsch der Kreishandwerker, das Mindestalter für den Moped-Führerschein auf 15 Jahre abzusenken, ist mittlerweile Teil eines Gesetzesvorhabens.
Ebenso kamen auf Vermittlung von Reinhold Sendker Kornbrenner aus dem Kreis mit Bundesvertretern der Brennereiverbände und Vertretern aus dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundesfinanzministerium zusammen, um über die Beendigung des Branntweinmonopols und Perspektiven darüber hinaus zu sprechen. Auch weiterhin sollen die Möglichkeiten und Aussichten erörtert werden.
Sendker gab zudem noch einen Überblick über die parlamentarische Arbeit in Berlin und stellte noch einmal die wichtigsten Gesetze dar, die bislang in der Bundestagslegislatur verabschiedet wurden. Dazu zählt u.a. die Hartz-IV-Neuorganisation, die dem Kreis Warendorf die Bewerbung zur Optionskommune ermöglicht.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Karl-Wilhelm Hild konnte krankheitsbedingt nicht anwesend sein. So bedankte sich seine Stellvertreterin Astrid Birkhahn MdL bei Reinhold Sendker MdB für dessen Besuch und die ausführliche Berichterstattung über die Parlaments- und Wahlkreisarbeit.