Kreis Warendorf - Um den Mindestlohn ging es bei einem Gespräch zwischen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Damit wurde eines der strittigsten Themen gleich zu Beginn angepackt.


„Die Bürokratie rund um den Mindestlohn schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, kritisiert Henning Siebert, MIT-Kreisvorsitzender. So führe die Aufzeichnungspflicht der täglichen Arbeitszeit bei allen Mitarbeitern, die bis zu 2958 Euro brutto verdienen, für viele Betriebe zu einem hohen Verwaltungsaufwand. Und die Zahl der Minijobs sei inzwischen gesunken.

Die CDA dagegen steht grundsätzlich zum Mindestlohn und freut sich, dass dieser künftig politikfern ausgehandelt wird. Detailprobleme im Gesetz dürften nicht dazu genutzt werden, den Mindestlohn insgesamt abzuwerten. „Viele Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern (Höchstarbeitszeit) würden auch ohne den Mindestlohn gelten“, so der CDA-Kreisvorsitzende Christian Prahl.


Das Freihandelsabkommen mit den USA wird von MIT und CDA grundsätzlich befürwortet. Das Abkommen nütze dem Mittelstand in Deutschland und damit seinen Beschäftigten. Zölle würden sinken, Bürokratie bei Normen und Sicherheitsprüfungen falle weg. Das helfe gerade kleineren und mittleren Unternehmen beim Zugang zu internationalen Märkten. Die CDA sieht jedoch die geplanten Schiedsgerichte kritisch. Bevor das Abkommen daran scheitere, solle man besser darauf verzichten, so der stellvertretende CDA-Kreisvorsitzende Ulrich Bösl.


Auch bei der Reform zur Erbschaftssteuer gab es große Übereinstimmungen. „Die Neuregelung der Erbschaftssteuer darf die mittelständischen Unternehmen nicht in Gefahr bringen“, meinte Steuerberater Ludwig Kriener. Einen Erfolg, den MIT und CDA auf Bundesebene gemeinsam für sich in Anspruch nehmen, ist die Abschaffung der kalten Progression ab 2016.