Kreis Warendorf/ Everswinkel (bjo). „Es ist Novemberwetter. Da bleibt vieles nebulös“, kommentierte Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Reinhold Sendker am Donnerstag bei der Kreisdelegiertenversammlung der CDU in der Everswinkeler Festhalle die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Die Verhandlungen seien ein „Poker auf hohem Niveau“. Ein Poker, der seiner Meinung nach zu lange dauere: „Die Menschen erwarten völlig zu Recht, dass die Regierungsbildung in angemessener Zeit vonstatten geht und nicht fast ein ganzes Jahr für Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen benötigt wird.“ Deutlich kritisierte der CDU-Kreisvorsitzende den SPD-Plan, die Parteimitglieder über die Verhandlungsergebnisse abstimmen zu lassen: „Das ist keine tolle Basisdemokratie, sondern politische Drückebergerei des SPD-Vorstands.“ Eine Zusammenarbeit mit der SPD („ich hoffe, dass es dazu kommt“) sei keine Glücksehe: „Es ist eine staatspolitische Verantwortung, der wir nach diesem Wahlergebnis nachkommen.“
v.l.: Reinhold Sendker MdB, Elke Duhme, Dr. Markus Pieper MdEP, Astrid Birkhahn MdL, Henning Rehbaum MdL
Als „Poker auf hohem Niveau“ bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker die Koalitionsverhandlungen. Sendker machte aber auch deutlich, dass die Verhandlungen zu einer stabilen Koalition führen müssten und für bestimmte Ausgabenwünsche ein Finanzierungsvorbehalt zwingend erforderlich sei. Eine klare Absage erteilte er Eurobonds oder einer deutschen Beteiligung an einer Gemeinschaftsschuldenhaftung in der Euro-Zone.
Diese Ablehnung unterstrich auch der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper. „Die Rettungspolitik bringt Erfolge“, verweist er auf positive Entwicklungen in Südeuropa. „Der Spagat zwischen europäischer Solidarität und Verantwortung vor dem europäischen Steuerzahler ist gelungen.“
Für die Zukunft wünscht sich der Europaabgeordnete mehr europäische Zusammenarbeit in Themenfeldern wie Außenpolitik, Verteidigung, innerer Sicherheit, Forschung und Energie: „Wir müssen erneuerbare Energien stärker europäisch denken“, ist Pieper überzeugt.
Zusammengetreten war die CDU-Kreisvertreterversammlung in Everswinkel, um Delegierte für den noch im Dezember stattfindende Landesvertreterversammlung zur Europawahl zu bestimmen. Bei dieser wird die CDU im Kreis Warendorf mit Martin Arnst (Ahlen), Astrid Birkhahn (Everswinkel), Elke Duhme (Telgte), Dr. Peter Paziorek (Beckum), Henning Rehbaum (Sendenhorst) und Reinhold Sendker (Westkirchen) vertreten sein.
Erneuerbare Energien stärker europäisch denken, fordert der CDU-Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper. Bilder: bjo
