CDU Kreisverband Warendorf-Beckum

Kreisvorstand im Dialog mit Vertretern der evangel. Kirche

Themen der Sozialpolitik des Landes, der Asyl- und Schulpolitik standen im Mittelpunkt des regelmäßigen Dialogs von Vertretern der Evangelischen Kirche und des CDU-Kreisvorstandes.
Dabei kam natürlich auch die Kritik der kleinen Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" zur Sprache. Der Landtag habe versprochen 0,2 % des Landes­haushaltsvolumes, also 96 Millionen Euro, für die Kinder- und Jugendarbeit bereit zu stellen. Reinhold Sendker stellte klar, dass die Beratungen noch nicht abgeschlossen seien. Derzeit aber bleibe es bei 75,07 Millionen Euro für den Landesjungendplan, ebenso viel wie noch im Vorjahr 2005.

Es gebe also keine Kürzung, weil die Bereiche Jugendhilfe sowie die Schul- und Weiterbil­dung ausdrücklich von den Maßnahmen der Haushaltssanierung ausgenommen seien.

Die Jugendverbände, unter ihnen auch die kirchlichen Jugendverbände, sowie die Bereiche der offenen Jugendarbeit sowie die Jugendkulturarbeit könnten nach Umstrukturierung des Landesjungendplanes jetzt 80% statt bisher 70% des gleich bleibenden Haushaltsansatzes erhalten, so Sendker weiter:

"Es gibt also nicht weniger, sondern mehr Geld für die Jugendarbeit!" Erneut kam auch die Absicht der neuen Landesregierung, Familienzentren zu schaffen, auf die Tagesordnung der Diskussionsrunde im Hotel Westermann in Lette. Die heimischen CDU-Landtagsabgeordne­ten Berni Recker und Reinhold Sendker stellten hierbei klar, dass es beim vereinbarten Fahrplan bleibe:

Bis zum 31. März können die Jugendämter, die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtsver­bände, die Kirchen und freigewerbliche Träger geeignete Piloteinrichtungen benennen. Be­reits ab dem 15. Mai soll in jedem Jugendamtsbezirk mindestens eine Piloteinrichtung die Arbeit aufnehmen. Ziel der Familienzentren, die nach der Pilotphase ab dem Jahre 2008 weiter in die Breite geführt werden sollen,

ist die Zusammenführung von Bildung, Erziehung und Betreuung als Aufgabe der Kinderta­gesstätten mit Angeboten der Beratung und Hilfe für Familien.

Die Asyl- und Abschiebepraxis in Deutschland war dann Thema des Informationsaustau­sches. Reinhold Sendker, selbst petitionspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wies auf die höchst prekäre rechtliche Situation hin. Danach gebe es anders als in den Jah­ren 1996, 1999, 2001 derzeit keine bundesweite Härteregelung, wohl aber mehr als 70 000 unerledigte so genannte "Altfälle" allein in Nordrhein-Westfalen.

Ferner habe das Ersuchen der Härtefallkommission des Innenministeriums keine rechtliche Verbindlichkeit. Daher begrüße man ausdrücklich die aktuelle Beschlusslage im Kreistag. Das jetzt in der Beratung befindliche Schulgesetz wurde ausführlich vom Ahlener Landtags­abgeordneten Berni Recker erläutert. "Wir schaffen das modernste Schulsystem in Deutsch­land". Auch was das Schulgesetz angeht, will man in der Diskussion bleiben, so die Verein­barung der Gesprächsteilnehmer. Das nächste Treffen von regionalen Vertretern der Evan­gelischen Kirche und der Kreis-CDU soll turnusmäßig im Herbst stattfinden.