CDU Kreisverband Warendorf-Beckum

Vorsitzendenkonferenz am 23. Februar in Ahlen

Kreis Warendorf. In einer Konferenz aller Vorsitzenden der 39 Ortsunionen sowie des Vorstandes des CDU-Kreisverbandes Warendorf-Beckum informierte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rainer Lux MdL über die beabsichtigten Änderungen in der Gemeindeordnung sowie über das Kommunalwahl- und Landeswahlgesetz, an der auch Landrat Dr. Olaf Gericke teilnahm.
v.l. Rainer Lux MdL, Parl. Staatssekretär Dr. Peter Paziorek MdB, Reinhold Sendker MdL, Astrid Birkhahn, Landrat Dr. Olaf Gerickev.l. Rainer Lux MdL, Parl. Staatssekretär Dr. Peter Paziorek MdB, Reinhold Sendker MdL, Astrid Birkhahn, Landrat Dr. Olaf Gericke
Dabei betonte Lux, als Vorsitzender der Bielefelder CDU-Ratsfraktion selbst erfahrener Kommunalpolitiker, mit dem politisch umstrittenen Verzicht auf Stichwahlen trage man dem Wahlverhalten und den Wünschen der Menschen Rechnung. Rainer Lux: "Die Erfahrungen der letzten Jahre, wie sie auch eine Statistik der Grünen belegt, machen doch eines deutlich: Die Menschen in NRW wollen keinen zweiten Wahlgang und gehen deshalb auch nicht zur Stichwahl. Ferner wurden zahlreiche weitere Änderungsvorschläge zur Gemeindeordnung erörtert, darunter die Bürgermeisterwahlzeit, die Abkoppelung der Bürgermeister- und Landratswahl von der Kommunalwahl und Änderungen im Gemeindewirtschaftsrecht.
Weitere Themen der Konferenz waren Berichte des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Karl-Wilhelm Hild (Einen), des heimischen Bundestagsabgeordneten, Staatssekretär Dr. Peter Paziorek, ferner aktuelle Themen der Landespolitik vorgetragen durch den CDU-Kreisvorsitzenden Reinhold Sendker MdL sowie Informationen zur Grundsatzdiskussion innerhalb der Bundespartei, wozu die stellvertretende Kreisvorsitzende Astrid Birkhahn ausführlich Stellung nahm. Schließlich schloss sich noch eine engagierte Diskussion über die Notwendigkeit einer verstärkten Mitgliederwerbung an. Die CDU-Kreispartei wird, so der CDU-Kreisvorsitzende am Ende der Vorsitzendenkonferenz, schon im März mit der Veranstaltungsreihe "Forumsdiskussion - Projekt 2015" beginnen. Darüber hinaus ist eine Diskussionsveranstaltung zu den Schwerpunkten der "Politik für den ländlichen Raum" vorgesehen. Sie soll gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband Gütersloh durchgeführt werden.